Es gibt keine einfachen Lösungen

Die FAZ bzw ihre Sonntagszeitung FAS steht wahrscheinlich  nicht im Verdacht zu den „Gutmenschen“ zu gehören oder mit der Flüchtlingspolitik der Regierung übereinzustimmen. Umso bemerkenswerter der Kommentar der FAS von gestern. Unten ein Auszug. Am Ende der Link zum ganzen Kommentar. Der Auszug zeigt deutlich das Dilemma, in dem die Regierung steckt. In diesem Dilemma würde jede Regierung stecken. Die anderen EU Staaten werden bei aller Kritik wahrscheinlich jeden Tag eine Kerze anzünden und beten, dass Deutschland weiter die Flüchtlinge reinlässt. Also wird man (schmutzige) Deals mit (autokratischen) Ländern machen müssen, damit diese Länder die Drecksarbeit für Deutschland und die EU machen. Das wird teuer und wird zu schlimmen Bildern führen. Das sollte jedem bewusst sein, der die Grenzen schließen will und denkt, dass wir dann wieder unsere Ruhe haben.

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Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

Was geschieht, wenn Merkel unter Berufung auf Dublin die Grenzen schließt? Deutschland, das ist unser geopolitisches Schicksal, wäre für diesen Schritt ebenso verantwortlich wie für den davor. Es gäbe dann unweigerlich einen Domino-Effekt. Die Länder auf der West-Balkan-Route, die darauf bereits vorbereitet sind, werden alle ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was aus den Flüchtlingen würde, die gerade zu dem Zeitpunkt unterwegs sind, ist schwer vorherzusagen: Es hängt davon ob, wo sie sich befinden. An einigen Grenzen wird es mit Sicherheit zu Auseinandersetzungen kommen, das Vorspiel haben wir bereits an den Grenzen Ungarns und Mazedoniens erlebt. Dabei entstünde nun allerdings die ernste Gefahr gewaltsamer Konflikte, bis hin zum Kriege: etwa zwischen Slowenien und Kroatien oder Mazedonien und Griechenland. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird gleichwohl nicht abreißen. Das liegt an den räumlichen Gegebenheiten. Die griechischen Inseln sind zum Teil nur vier Kilometer von der türkischen Küste entfernt.

Griechenland, das ohnehin kaum in der Lage ist, seine staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, würde durch die deutsche Entscheidung binnen kurzem in einen „failed state“ verwandelt. Die meisten Flüchtlinge treffen nach wie vor in Griechenland ein, sie kämen von dort nicht mehr weiter. Das Konfliktpotential mit der Türkei, zu der ohnedies keine gutnachbarschaftlichen Beziehungen obwalten, wäre erheblich. Auch hier bestünde schließlich die Gefahr von Kampfhandlungen auf See. Doch davon unabhängig wäre eine Konsequenz über kurz oder lang, dass Griechenland alle eigenen Mittel nutzen würde, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Die mögliche, leider sogar wahrscheinliche Konsequenz: Die Ägäis würde in einem bisher ungekannten Maß in ein Massengrab verwandelt werden. Selbst dann jedoch darf man nicht, was zynisch genug wäre, auf einen Abschreckungseffekt setzen. Denn die Einsicht, dass man etwas Besseres als den Tod überall findet, gilt bereits in Syrien selbst.

Von München aus, sieht die Welt anders aus

Es gibt auch wenig Hoffnung, dass die Türkei diese Probleme für uns löst; übrigens auch mit Gewalt, indem sie Flucht aus Syrien an ihren Grenzen unterbinden und die bereits Geflohenen zurückführen würde – in eine Region, auf deren Befriedung derzeit wenig Aussicht besteht. Nach all dem ist eigentlich überflüssig zu sagen, dass der hier beschriebene Prozess gleichbedeutend wäre mit dem Ende von Schengen und dem der Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt.

So ungefähr darf man sich den Blick auf die Gesamtlage vom Feldherrnhügel des Kanzleramts vorstellen. Von München aus mag die Welt anders aussehen. Da kann man sich leichter auf den Standpunkt stellen, dass nicht unsere Verantwortung sei, was in Syrien geschieht.

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Link zum vollständigen Kommentar:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-mehr-nicht-14006119.html

 

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